Beiträge zum Thema 'Apotheke'

Kein Steuererfindungsrecht des Gesetzgebers

Steuerberater in Berlin und ganz Deutschland beraten Mandanten über ihre Rechte und Pflichten als Steuerzahler. Das Steuerrecht in einem Rechtsstaat verpflichtet aber nicht nur die Steuerpflichtigen. (mehr …)

Zuzahlungsquittungen und Umsatzsteuer

Wer gesetzlich versichert ist, muss beim Kauf von Arzneimitteln in der Apotheke meistens eine Zuzahlung leisten. Die wenigsten Betroffenen wissen, dass rechtlich die Leistungsbeziehung nicht zwischen Apotheker und Versichertem, sondern unmittelbar zwischen der Krankenkasse und dem Versicherten besteht. Dies ergibt sich aus dem in § 2 Abs. 2 SGB V normierten Sach- und Dienstleistungsprinzip. Konsequenzen können sich vor allem im Bereich der Umsatzsteuer ergeben. (mehr …)

Kassendaten und Außenprüfung: Neues Urteil des BFH

Während das Finanzgericht Hessen noch im Jahr 2013 festgestellt hatte, dass eine Vorlagepflicht von Aufzeichnungen über Barverkäufe für Apotheker bei Außenprüfungen durch das Finanzamt grundsätzlich nicht bestehe (Urteil vom 24. April 2013, 4 K 422/12), hat jetzt der Bundesfinanzhof anders geurteilt: (mehr …)

Nahrungsergänzungsmittel: 7 oder 19 Prozent Umsatzsteuer?

Sogenannte Nahrungsergänzungsmittel sind sehr beliebt. Auch Apotheker erzielen mit dem Verkauf von Produkten aus dieser Warengruppe oft nennenswerte Umsätze. (mehr …)

Barverkaufs-Aufzeichnungen und Betriebsprüfungen

Ein Apotheker, der für kleinere Barverkäufe im Laufe des Tages Einzelaufzeichnungen anfertigt, muss diese bei einer Betriebsprüfung (Außenprüfung) nicht vorlegen. Das hat das Finanzgericht Hessen in einem Urteil vom 24. April 2013 festgestellt (Az. 4 K 422/12). Es gebe für die Prüfer der Finanzbehörde keine rechtliche Grundlage für die Einsicht in solche freiwillig angelegten Dateien. (mehr …)

Notdienstpauschale und Umsatzsteuer für Apotheken

Mit dem Inkrafttreten des Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetzes (ANSG) gibt es seit dem 1. August 2013 eine sogenannte Notdienstpauschale für Apotheken, die in § 20 ApoG geregelt ist. Dieser pauschale Zuschuss soll insbesondere die von der nächtlichen Öffnungspflicht ungleich höher belasteten Landapotheken unterstützen.

Unangetastet durch die Neuregelung blieb die Notdienstgebühr von 2,50 Euro pro Patient. Die Pauschale wird von den Krankenkassen finanziert, die den Apotheken 16 Cent pro Rx-Packung (plus Umsatzsteuer) gewähren.

Die Apotheker wiederum sind verpflichtet, diese Einnahmen an den Notdienstfonds des DAV auszuzahlen – ebenfalls mit Mehrwertsteuer. Der Notdienstfonds zahlt aus diesem Geld im Schnitt 200 bis 250 Euro pro geleistetem Notdienst an die Apotheken aus.

Wie jedoch die Zahlung der Notdienstpauschale aus dem Fonds an die Apotheken umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sei, hat unter Apothekern für einige Unsicherheiten gesorgt. Im Gesetz selbst wurde diese Frage nicht geregelt. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch in der Begründung zum ANSG klargestellt, dass die Notdienstpauschale als echter Zuschuss einzuordnen sei, der nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege.

Mittlerweile hat auch das Bayerische Landesamt für Steuern darauf hingewiesen, dass es sich bei der Notdienstpauschale um einen nicht umsatzsteuerbaren echten Zuschuss handele (BayLfSt v. 5.2.2014 – S 7200.1.1-20/5 St33).

Um eine korrekte Ausweisung der Umsatzsteuer sicherzustellen, sollten Apotheker die eingenommenen Notdienstpauschalen auf jeden Fall getrennt aufzeichnen.

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