Weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen 2017

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen klagen in Deutschland über eine Vielzahl bürokratischer Regelungen. Diese lassen oft wenig Zeit für das Generieren von Umsätzen. Für das nächste Jahr sind deshalb einige moderate Gesetzesänderungen vorgesehen. Das „Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie” sieht Erleichterungen bei Lieferscheinen, Lohnsteueranmeldungen und Kleinbetragsrechnungen vor.

So müssen Lieferscheine ab 2017 nicht mehr sechs bis zehn Jahre aufbewahrt werden. Sie können vernichtet werden, wenn eine entsprechende Rechnung vorliegt. Dies soll rückwirkend für alle Lieferscheine gelten, deren Aufbewahrungsfristen nach dem bisher geltenden Recht noch nicht abgelaufen sind. Allerdings muss vor der Entsorgung eines jeden Lieferscheins geprüft werden, ob die dazugehörige Rechnung auch „inhaltsgleich” ist.

Bei der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen wird die bisherige Beitragsgrenze von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Das heißt konkret: Wenn ein kleines Unternehmen, das nur einen bis zwei Mitarbeiter beschäftigt, im Vorjahr mehr als 1.080 Euro, aber unter 5.000 Euro an Lohnsteuer abgeführt hat, reicht in Zukunft eine quartalsweise Anmeldung der Lohnsteuer. Für viele Unternehmen wird diese Änderung jedoch keine Auswirkungen haben. So wird ein Arbeitgeber, der einen einzigen Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von etwa 3.000 Euro beschäftigt, seine Lohnsteueranmeldungen weiterhin jeden Monat abgeben müssen. Der Kreis der kleinen und mittleren Unternehmen, die von diesem Bürokratieabbau profitieren, wird sich also in Grenzen halten.

Auch § 33 der UStDV (Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) wird reformiert. Die sogenannte Kleinbetragsregelung sieht zurzeit noch eine Grenze von 150 Euro vor. Diese soll auf 200 Euro angehoben werden. Ab 2017 reicht für alle Rechnungen, die diesen Betrag nicht überschreiten, die Angabe des Namens und der Anschrift des Unternehmens, des Datums, der Bezeichnung der Gegenstände sowie die Angabe der Brutto-Summe und des Steuersatzes aus.

Die Regierung verspricht sich von dem neuen Gesetz, dass sich Unternehmen besser um ihre Kerngeschäfte kümmern können und dadurch der Wirtschaft ein erneuter Schub gegeben wird. Auf der Website bundesregierung.de ist von 360 Millionen Euro die Rede, die durch den Bürokratieabbau eingespart werden könnten – im Wesentlichen durch die kürzere Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen.

Ob das Bürokratieentlastungsgesetz wirklich zu einer Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen führt, wird die Praxis zeigen. So ist zum Beispiel nicht sicher, ob die Überprüfung der Inhaltsgleichheit von Rechnung und Lieferschein mit weniger Personal- und Arbeitsaufwand als vorher erfüllt werden kann. Und auch die Erhöhung der Kleinbetragsgrenze von 150 auf 200 Euro erscheint sehr gering.

Bevor die neuen Regelungen gelten, muss der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts noch vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden. Dann können die Erleichterungen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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