Vorsteuerabzug: BFH erleichtert Rechnungsberichtigung

Der BFH räumt mit einer langjährigen Verwaltungspraxis auf. Während bisher trotz der Vorlage von nachträglich korrigierten Rechnungen Steuernachzahlungen fällig wurden, kann eine fehlerhafte Rechnung jetzt auch rückwirkend berichtigt werden.

Die monatliche oder vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Umsatzsteuererklärung für das Jahr ist besonders für Einzelunternehmer eine umfangreiche Aufgabe. Umso ärgerlicher ist es, wenn das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung formale Fehler in Rechnungen feststellt. Die aus solchen Rechnungen geltend gemachte Vorsteuer musste bisher zurückbezahlt werden – sogar dann, wenn zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung eine korrigierte Rechnung vorgelegt wurde. Dazu kamen sechs Prozent Zinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen musste. Erst bei der nächsten Umsatzsteuervoranmeldung konnte die Vorsteuer erneut von der Umsatzsteuerschuld abgezogen werden. Denn maßgeblich für den Vorsteuerabzug war der Zeitpunkt der korrigierten Rechnung. Die Steuerrückzahlung inklusive Zinsen musste vorher geleistet werden. So war es jedenfalls bisher.

Der BFH hat diesem üblichen Vorgehen der Finanzverwaltung jetzt widersprochen. Eine rückwirkende Rettung des Vorsteuerabzugs ist nach einer neuen Entscheidung des BFH (Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. V R 26/15) sogar bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht möglich. Die Richter begründen ihre Auffassung damit, dass in § 31 Abs. 5 UStDV von einer Frist keine Rede sei. Schon vorher hatte der EuGH in einem Urteil vom 15. September 2016 (Az. C-518/14) entschieden, dass eine berichtigte Rechnung schon zum Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen (fehlerhaften) Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtige. Zudem sei eine pauschale Anrechnung von sechs Prozent Nachzahlungszinsen viel zu hoch.

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt nach der geänderten Rechtsprechung des BFH also auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Berichtigungsfähig ist eine Rechnung allerdings nur dann, wenn diese zumindest eine Leistungsbeschreibung, Angaben zum Leistungsempfänger, zum Aussteller der Rechnung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (§ 14 Abs. 4 UStG).

Der Entscheidung des BFH lag ein Fall zugrunde, in dem es um die Leistungsbeschreibung einer Rechtsberatung ging. Das betroffene Unternehmen hatte erst vor der letzten mündlichen Verhandlung eine korrigierte Rechnung vorgelegt. Weil die berichtigte Leistungsbeschreibung zu diesem Zeitpunkt vorlag, ließ es der BFH ausdrücklich offen, ob die ursprüngliche Beschreibung der Leistung überhaupt unzureichend war.

Diese neue Rechtsprechung bringt für Selbstständige viele Erleichterungen mit sich. Es ist zu erwarten, dass viele Streitfälle zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern schon im Vorfeld vermieden werden. Trotzdem ist es wichtig, bei allen Eingangsrechnungen zu prüfen, ob die formalen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG vorliegen, um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht zu verlieren. Im schlimmsten Fall – wenn Angaben vollständig fehlen – ist eine Rechnungskorrektur von vornherein ausgeschlossen.

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