Vorsteuer und Briefkasten-Adressen

Das Prinzip der Umsatzsteuer ist eigentlich recht einfach. Als Unternehmer nimmt man von den Kunden Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistungen ein und zahlt diese monatlich oder quartalsweise an das Finanzamt. Die Umsatzsteuer, die der Unternehmer selbst bezahlt hat (die sogenannte Vorsteuer), kann er von dieser Umsatzsteuerschuld gegenüber dem Fiskus abziehen. Wenn ein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer in einem bestimmten Zeitraum mehr Umsatzsteuer bezahlt als eingenommen hat, wird ihm der Saldo vom Finanzamt sogar erstattet.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist jedoch das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung, aus der sich der Betrag der bezahlten Vorsteuer ergibt. § 14 Abs. 4 UStG zählt hierzu die notwendigen Angaben auf, die in einer Rechnung enthalten sein müssen. Dazu zählt unter anderem auch die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers. Bis heute ist in der Rechtsprechung nicht geklärt, ob die „Briefkasten-Adresse” eines Unternehmens als vollständige Anschrift im Sinne von § 14 Abs. 4 Nr. 1 angesehen werden darf.

Diese Frage hat der BFH jetzt dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Denn aus einem Urteil des EuGH vom 22. Oktober 2015 (Az. C-277/147) lässt sich möglicherweise entnehmen, dass die vollständige Anschrift nicht unbedingt dem tatsächlichen Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens entsprechen muss. Davon ging die Rechtsprechung in Deutschland bisher aber aus. Die Vorsteuer aus Rechnungen mit Angaben einer Briefkasten-Adresse wird aktuell nur aus Billigkeitsgründen anerkannt.

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