Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: EuGH entscheidet

In der praktischen Tätigkeit als Steuerberater in Berlin Schöneberg spielt das Thema Umsatzsteuer eine wichtige Rolle. Unternehmer (Freiberufler und Gewerbetreibende) nehmen – quasi stellvertretend für den Fiskus – von ihren Kunden Umsatzsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab. Dabei können sie die selbst gezahlte Umsatzsteuer von ihrer Zahllast abziehen. Bei Selbstständigen mit geringeren Einnahmen kann sich diese Verpflichtung danach richten, wann die Umsatzsteuer tatsächlich eingenommen wurde (sogenanntes Zufluss- und Abflussprinzip). In vielen Fällen müssen die Unternehmer jedoch praktisch in Vorleistung treten – auch dann, wenn die Zahlung der Umsatzsteuer durch den Kunden erst Jahre später erfolgt. Dies ist bei der Sollbesteuerung der Fall. Ist dieses Verfahren auch in Extremfällen rechtens? Mit dieser Frage wird sich jetzt der EuGH beschäftigen.

Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuerschuld von Unternehmern gegenüber dem Finanzamt bereits dann, wenn der Unternehmer eine Leistung für einen Kunden erbringt – unabhängig davon, ob die Zahlung im gleichen Voranmeldezeitraum erfolgt. Für den Fall, dass sich nachträglich die Uneinbringlichkeit einer Forderung herausstellt, sieht das Umsatzsteuergesetz die Möglichkeit vor, die Umsatzsteuer zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG). So erhält der Unternehmer vom Finanzamt die Umsatzsteuer zurück, die er zwar angemeldet und ans Finanzamt gezahlt, aber letztlich nicht von seinem Kunden eingenommen hat.

Im konkreten Fall klagte eine Spielervermittlerin vor dem Niedersächsischen Finanzgericht – mit Erfolg (Urteil vom 18. August 2016,l Az. 5 K 288/15). Die Richter in Hannover gaben der Frau Recht, dass sie ein Entgelt, welches erst in drei Jahren zu erwarten war, nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Vertrags zu vergüten habe. Insofern sei von einer Uneinbringlichkeit der Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auszugehen. Dieses Urteil widersprach jedoch einer jahrzehntelangen Praxis der Finanzämter. Das beklagte Finanzamt legte deshalb Revision ein.

Der vom Finanzamt angerufene Bundesfinanzhof (Az. 5 R 51/16) hat sich in diesem Fall an den EuGH gewendet. Dieser soll jetzt die grundsätzliche Frage klären, ob die Verpflichtung des Steuerzahlers, Umsatzsteuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, mit der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinbar ist. Die Entscheidung wird von erheblicher praktischer Bedeutung sein – insbesondere für Fälle des Ratenkaufs oder Leasings, in denen es um die vollständige Abführung der Umsatzsteuer bei befristeten Zahlungsansprüchen geht.

Als Steuerberater in Berlin erfahre ich täglich, dass insbesondere die Umsatzsteuerzahllast gegenüber dem Finanzamt häufig ein echtes finanzielles Problem für die Mandanten darstellt. Deshalb wird die zu erwartende Entscheidung vielleicht zu einer Entlastung vieler steuerpflichtiger Selbstständiger führen.

Benötigen Sie eine steuerliche Beratung zum Thema Gewerbe, Apotheken oder Immobilien dann rufen Sie uns an - Ihr Steuerberater in Berlin Schöneberg

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