Steuervorteile für Neubauten in Sanierungsgebieten

Häuslebauer profitieren von einer verbesserten Absetzungsmöglichkeit, wenn ihr Bauprojekt in einem Sanierungsgebiet liegt. Dies ist in § 7h Abs. 1 EStG festgelegt und gilt entsprechend auch für Eigentumswohnungen (§ 10h Abs. 5 EStG). Voraussetzung für diese Vergünstigung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Bescheinigung der Gemeindebehörde vorlegt, die den Charakter eines Neubaus bestätigt (§ 7h Abs. 2 EStG).

In der Vergangenheit nahmen einige Finanzämter für sich in Anspruch, trotz des Vorliegens einer Bescheinigung die Absetzungsmöglichkeit in Einzelfällen zu versagen. Als Begründung wurde regelmäßig angeführt, dass der Sanierungsbegriff steuerrechtlich – und nicht bautechnisch – zu beurteilen sei. Mit Urteil vom 10. Oktober 2014 (Az. X R 15/13) hat der Bundesfinanzhof dieser Praxis jetzt ein Ende gesetzt. Die Prüfung, ob durch eine Baumaßnahme ein Neubau entsteht, obliege allein der Gemeinde. Eine entsprechende Bescheinigung habe für die Finanzämter eine Bindungswirkung.

Die von der Gemeinde ausgestellte Bescheinigung bezieht sich auf die Tatbestandsmerkmale, die in § 7h Abs. 1 EStG genannt werden: die Ausweisung als Sanierungsgebiet, die Durchführung von Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen sowie die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln für die Entwicklungs- oder Sanierungsförderung. Wenn das Finanzamt eine Bescheinigung für inhaltlich nicht zutreffend hält, muss sich die Behörde an die Gemeinde wenden und auf diese einwirken, den Bescheid zurückzunehmen. Die Kompetenzverteilung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls im Sinne des Steuerrechts eindeutig geregelt.

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