Steuerliche Zusammenveranlagung trotz Getrenntlebens

Wenn zwei Ehepartner langjährig räumlich getrennt leben, schließt diese Tatsache allein nicht die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer aus. Diese grundsätzliche Entscheidung hat jetzt der 7. Senat des Finanzgerichts Münster getroffen (Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 7 K 2441/15 E).

Gegenstand des Urteils war eine Klage zweier Eheleute, die seit 1991 verheiratet sind. Zehn Jahre nach der Heirat zog die Klägerin aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Haus aus. Im Jahr 2012 erfolgte eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt, das daraufhin die Zusammenveranlagung der Ehepartner aufhob. Hiergegen trugen die Kläger vor, dass die Ehefrau, die als Ärztin voll berufstätig ist, allein wegen einer schwierigen familiären Situation (die pflegebedürftige Mutter des Klägers wohnte im selben Haus) aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei. Beide Eheleute hätten sich während der räumlichen Trennung weiterhin regelmäßig getroffen, sie hätten nie andere Partner gehabt und planten zudem den Bau eines Bungalows auf einem gemeinsamen Grundstück. Dort wollen beide wieder zusammen einziehen. Auch die Kosten für den gemeinsamen Sohn seien während der gesamten Zeit der räumlichen Trennung gemeinsam beglichen worden.

Das Finanzgericht Münster gab der Klage der Eheleute statt. Die Kläger hätten glaubhaft dargelegt, dass ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz räumlicher Trennung weiterhin fortbestanden habe. Auch sei es hierfür völlig unschädlich, dass beide Kläger jeweils für sich selbst wirtschaften und getrennte Konten führen. Dies sei heutzutage auch bei zusammenlebenden Eheleuten üblich.

Durch die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer – die bei Verheirateten den gesetzlichen Regelfall darstellt – werden die Einkünfte beider Ehegatten getrennt ermittelt, der Gesamtbetrag der Einkünfte wird aber gemeinsam bestimmt. Auf dieses Einkommen wird der Splittingtarif angewendet, der sich insbesondere dann positiv auswirkt, wenn der Einkommensunterschied groß ist.

§ 26 Abs. 1 Nr. 2 EStG schließt die Zusammenveranlagung bei dauernd getrennt Lebenden jedoch aus. Gerade Finanzbeamte neigen häufig dazu, allein die räumliche Trennung bei der Frage gelten zu lassen, ob die eheliche Gemeinschaft der Steuerpflichtigen noch besteht. Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster zeigt aber deutlich, dass es beim Getrenntleben – auch im Steuerrecht – entscheidend auf die subjektive Einstellung der Ehepartner zu ihrer Beziehung ankommt. Ähnlich hatte sich bereits der Bundesfinanzhof im Jahr 2010 geäußert (Urteil vom 28. April 2010, Az. III R 71/07).

Ein bloß räumliches Getrenntleben ist gerade in unserer heutigen Zeit kein ausreichendes Indiz mehr dafür, dass eine Ehe faktisch nicht mehr besteht. Das gilt auch bei einem Getrenntleben über viele Jahre. Bei der Frage der Zusammenveranlagung, die in der Regel für beide Ehepartner vorteilhaft ist, eröffnet diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster neue Perspektiven, Steuern zu sparen. Die räumliche Trennung führt nicht zwingend zu einer getrennten steuerlichen Veranlagung.

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