Steuerfreie Grundstücksveräußerung mit Tücken

Im Dschungel des Steuerrechts findet sich eine nahezu einmalige Regelung: Wer zehn Jahre nach der Anschaffung einer Immobilie diese veräußert, kann dies steuerfrei tun. Doch auch diese Vorschrift birgt Tücken – besonders dann, wenn es um die Bestimmung der 10-Jahres-Frist geht.

§ 22 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) legt fest, dass Gewinne aus Grundstücksverkäufen innerhalb einer 10-Jahres-Frist als sonstige Einkünfte steuerpflichtig sind. Danach entfällt die Steuerpflicht. Dabei markiert die Anschaffung den Beginn der Frist, die Veräußerung deren Ende. Für den BFH liegt der Zeitpunkt der Veräußerung schon dann vor, wenn die Erklärung von Veräußerer und Erwerber rechtlich bindend wird. Das gilt auch dann, wenn eine vereinbarte Bedingung für die Wirksamkeit des Geschäfts erst später eintritt.

Im entschiedenen Fall (Urteil des BFH vom 10. Februar 2015, Az. IX R 23/13) erfolgte der Kauf im März 1998, der notarielle Vertrag über die Veräußerung wurde im Januar 2008 unterzeichnet – also noch knapp innerhalb der Frist. Allerdings hatten die Parteien vereinbart, dass der Vertrag erst nach der Freistellung des Grundstücks von Bahnbetriebszwecken wirksam werden sollte. Die Freistellungsbescheinigung wurde von der zuständigen Behörde erst im Dezember 2008 ausgestellt. Doch darauf komme es nicht an, so der BFH. Denn ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung könne sich keine Partei mehr von der Erklärung lösen.

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