Steuerbescheid kann bei vergessenen Angaben nachträglich geändert werden

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann unter den Voraussetzungen des § 173 AO nachträglich aufgehoben oder geändert werden. Wenn dem Steuerpflichtigen jedoch ein grobes Verschulden an der Nichtbekanntgabe von Tatsachen trifft, kann das Finanzamt eine Änderung verweigern. Doch nicht jedes Vergessen von Angaben ist als grobes Verschulden einzustufen. Darauf hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 10. Februar 2015 hingewiesen (Az. IX R 18/14).

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2007 einen Verlust in Höhe von 209.000 Euro erzielt, der aus der Auflösung einer GmbH resultierte. Darüber setzte er seinen Steuerberater in Kenntnis. Dieser vergaß jedoch bei der elektronischen Steuererklärung, über diesen Verlust Angaben zu machen. Das entsprechende Feld im EDV-Programm blieb leer. Das Finanzamt veranlagte den Steuerschuldner gemäß dieser – lückenhaften – Steuererklärung. Vier Jahre später beantragte der Kläger eine nachträgliche Anrechnung des Verlusts. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ab. Denn dem Kläger sei das grob fahrlässige Verhalten seines Steuerberaters zuzurechnen gewesen.

Der BFH dagegen wies darauf hin, dass bei der Annahme eines groben Verschuldens immer ein individuelles Fehlverhalten festgestellt werden müsse. Dies könne nicht ohne Weiteres konstatiert werden, wenn bei elektronischen Steuererklärungen der Fehler allein aus dem Nichtausfüllen eines einzelnen Feldes resultiere. Übertragungs- und Eingabefehler gehörten zu den Nachlässigkeiten, die auch bei sorgfältiger Arbeit vorkommen könnten.

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