In Steuersachen dürfen Hausverwalter nur eingeschränkt tätig werden

Während Steuerberater und Rechtsanwälte ohne Einschränkungen zu steuerlicher Beratung befugt sind, bestimmt § 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), dass auch andere Berufsgruppen und Institutionen in Steuersachen Hilfe leisten dürfen – allerdings mit Einschränkungen. Dazu gehören unter anderem Hausverwalter als Verwalter fremden Vermögens im Sinne von § 4 Nr. 4 StBerG. Auf deren begrenzten Befugnisse hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) hingewiesen.

In dem entschiedenen Fall (Urteil vom 10. März 2015, Az. VII R 12/14) hatte ein Hausverwalter, der für eine Grundstücksgemeinschaft tätig war, bei der vollständigen Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Umsatzsteuerjahreserklärung mitgewirkt. Das Finanzamt wies den Kläger als Beistand der Grundstücksgemeinschaft zurück.

Der Hausverwalter sei nach § 80 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) nicht befugt, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Das Finanzgericht wies eine gegen diesen Bescheid des Finanzamts gerichtete Klage des Hausverwalters ab. Auch vor dem BFH hatte die Klage keinen Erfolg. Die Münchner Richter sahen eine steuerliche Hilfeleistung „hinsichtlich des Vermögens”, das laut Vertrag zu verwalten ist, überschritten. Denn auch andere persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen müssten in den genannten Erklärungen berücksichtigt werden.

Dies gelte auch dann, wenn das Grundstück den alleinigen Vermögensgegenstand des Steuerpflichtigen darstelle. Denn beispielsweise enthalte eine Umsatzsteuererklärung auch Feststellungen über den umsatzsteuerlichen Umfang des Unternehmens. Dann aber sei der sachliche Zusammenhang mit der Verwaltung eines bestimmten Grundstücks bereits überschritten.

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