Sozialversicherungspflicht für Hausmeisterdienste?

Falsa demonstratio non nocet – das ist ein unter Juristen bekannter Grundsatz. Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Diese Maxime hat sich das Sozialgericht Landshut in einer aktuellen Entscheidung zu Herzen genommen. Obwohl der Vertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und einer Hausmeisterin als „Dienstvertrag“ überschrieben war, lag nach Auffassung der Richter kein Dienstverhältnis im zivilrechtlichen Sinne vor, sondern eine selbstständige Tätigkeit. Und damit entfiel im konkreten Fall auch die Sozialversicherungspflicht.

Worauf müssen Immobilieneigentümer bei Hausmeisterverträgen achten, um auch sozialversicherungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein? Man darf dieses Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn wenn ein Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung feststellt, dass ein vermeintlich freier Mitarbeiter rechtlich als abhängig beschäftigt einzustufen ist, können erhebliche Beiträge zur Sozialversicherung für viele Jahre zurückgefordert werden. Übrigens besteht die Abgabepflicht – wenn auch in geringerem Maße – auch für die Beschäftigung von Minijobbern. Umfassende Informationen hierüber stellt die Minijob-Zentrale zur Verfügung.

Selbstständigkeit zeichnet sich vor allem durch das unternehmerische Risiko und die Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung der Tätigkeit aus. Der Auftraggeber hat bei einem Selbstständigen grundsätzlich nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Arbeit selbst zu überwachen und zu steuern. Ein Selbstständiger schuldet bei einem Auftrag einen Erfolg – der Dienstvertrag dagegen zeichnet sich dadurch aus, dass die Tätigkeit selbst gefordert wird. Ein Arbeitnehmer schuldet kein bestimmtes Ergebnis seiner Arbeit.

Im konkreten Fall war die schriftliche Vereinbarung zwischen WEG und Hausmeisterin zwar als Dienstvertrag bezeichnet worden. Doch das Sozialgericht Landshut bewertete die Tätigkeit letztlich als selbstständig (Urteil vom 15. Juli 2019, Az. S 1 BA 41/18). Dies ergebe sich aus dem Gesamtbild des Aufgabenbereichs. Zwar waren die Aufgaben selbst vertraglich klar geregelt, doch sprachen nach Ansicht des Gerichts insbesondere vier Punkte gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung:

  1. Beide Vertragsparteien hatten vereinbart, dass die Hausmeisterin die Zeit ihrer Tätigkeiten frei einteilen könne.
  2. Die Hausmeisterin sollte mit eigenen Geräten arbeiten und das volle unternehmerische Risiko tragen.
  3. Die Vergütung erfolgte pauschal und nicht zeitabhängig.
  4. Auch lag seitens der Hausmeisterin keine persönliche Verpflichtung zur Leistungserbringung vor. Sie durfte sich bei der Erledigung der Aufträge auch durch andere vertreten lassen.

Wenn Sie privater Eigentümer eines Mietobjekts oder Vertreter einer WEG sind, empfehle ich Ihnen als erfahrener Steuerberater für Immobilien in Berlin, bei Verträgen für Hausmeistertätigkeiten immer darauf zu achten, ob die vereinbarte Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zu einer Sozialversicherungspflicht führt. Es macht vor allem einen finanziellen Unterschied, ob ein Hausmeister sozialversicherungspflichtig oder selbstständig arbeitet. Beide Alternativen haben Vor- und Nachteile. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut macht deutlich, dass es nicht allein darauf ankommt, wie ein Vertrag bezeichnet wird. Der Inhalt entscheidet.

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