Pauschalisierter Vorsteuerabzug ist auch bei erheblichen Abweichungen legal

Die Umsatzsteuerzahllast ergibt sich aus einer einfachen Rechnung: eingenommene Umsatzsteuer minus gezahlte Vorsteuer. Bestimmte Berufsgruppen können ihren Vorsteuerabzug jedoch nach Durchschnittssätzen geltend machen (§ 23 Abs. 1 UStG und § 69 UStDV). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darf auch bei ganz erheblicher Minderung der Umsatzsteuerzahllast von dieser Regelung Gebrauch gemacht werden.

Die einzelnen Berufsgruppen und deren prozentuale Pauschalen sind in der Anlage zu §§ 69, 70 UStDV aufgeführt. Wenn ein Journalist beispielsweise 10.000 Euro plus 1.900 Euro Umsatzsteuer eingenommen und im selben Zeitraum 100 Euro Umsatzsteuer bezahlt hat, muss er 1.800 Euro an das Finanzamt abführen. Nimmt er die Pauschale von 4,8 Prozent in Anspruch, sieht die Rechnung wie folgt aus: 1.900 Euro eingenommene Umsatzsteuer minus 4,8 Prozent der umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen (4,8 % von 10.000 Euro, also 480 Euro). Der Journalist muss nur 1.420 Euro an das Finanzamt entrichten.

Widerspricht dies nicht § 23 Abs. 2 UStG, nach dem Durchschnittssätze nicht zu erheblichen Abweichungen der Steuerlast führen dürfen? Nein, so der BFH (Urteil vom 1. November 1990, V R 189/84). Denn § 23 Abs. 2 UStG richte sich lediglich an den Verordnungsgeber. An ihm liege es, die Pauschalen festzulegen. Das Gesetz ließe laut Auffassung der Richter keine Auslegung zu, nach der bei wesentlichen Abweichungen im konkreten Fall der pauschalisierte Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei.

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