Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige bleibt umstritten

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. März 2017 haben mehrere Sachverständige eine Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze für Selbstständige in der Krankenversicherung gefordert. Die Mindestbemessungsgrundlage benachteilige insbesondere Solo-Selbstständige, die oft in prekären Verhältnissen lebten. Die Bundesregierung hält bisher jedoch am geltenden System fest.

Für Selbstständige beträgt die Mindestbemessungsgrenze des Einkommens, nach dem die Beiträge zur Krankenversicherung berechnet werden, zurzeit 2.231 Euro im Monat – unabhängig von dem tatsächlich erzielten Gewinn. In der Realität liegen die Einkommen vieler Selbstständiger jedoch deutlich unter dieser Bemessungsgrenze, sodass dieser Personenkreis mit verhältnismäßig hohen Abgaben für die Krankenversicherung belastet ist. Lediglich in Härtefällen und bei Existenzgründern gilt eine niedrigere Grenze von 1.487 Euro. Für sonstige freiwillige Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird ein Einkommen von 991 Euro im Monat als Mindestgrenze für die Festlegung der Krankenkassenbeiträge zugrunde gelegt.

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss erfolgte auf Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag, die eine radikale Absenkung dieser Grenze fordert. Vertreter der Partei argumentieren, dass die derzeit geltende Regelung für immer mehr Selbstständige eine finanzielle Überforderung darstelle. Auch die Verbände der Krankenkassen befürworten durchgehend – nicht zuletzt angesichts von 6 Milliarden Euro Beitragsschulden – eine Neuregelung. Die Lebensumstände der Selbstständigen hätten sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Während die Linken eine Absenkung der Grenze auf 450 Euro im Monat fordern, geht dies den Krankenkassen jedoch zu weit. Einige Sachverständige schlugen in der Anhörung eine Ausweitung der Versicherungspflicht in der GKV für alle Selbstständigen vor, um eine Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze finanzieren zu können.

Die Bundesregierung hatte bereits in einer Stellungnahme vom September 2016 die geltenden Regelungen verteidigt. Die besondere Behandlung der Selbstständigen begründe sich insbesondere damit, dass das Steuerrecht diesem Personenkreis – im Gegensatz zu Arbeitnehmern – viele Gestaltungsmöglichkeiten des Einkommens gewähre. Dazu gehöre beispielsweise der Abzug von Betriebsausgaben. Zudem würde eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze zu erheblichen Mindereinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung führen. Fehlende Einnahmen müssten dann von der Solidargemeinschaft ausgeglichen werden. Hierfür beruft sich die Regierung auch auf das Bundesverfassungsgericht, das zum Beispiel in einem Beschluss vom 22. Mai 2001 (1 BvL 4/96) auf die Verfassungskonformität der Beitragsbemessungsgrenze hingewiesen hatte. Die Mindestgrenze sei schon aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und Verwaltungspraktibilität zulässig. Es sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, zu verhindern, dass mit einer geringeren Beitragsgrenze das Unternehmerrisiko auf die Solidargemeinschaft abgewälzt würde.

Doch auch die Bundesregierung räumt Probleme der derzeit geltenden Mindestgrenze ein. Das Gesundheitsministerium sei mit der Prüfung von Möglichkeiten beschäftigt, die Verbeitragung von gesetzlich versicherten Selbstständigen weiterzuentwickeln. Die Diskussion um die Krankenkassenbeiträge der Selbstständigen hält also an.

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