Kein Auskunfts-Freibrief für das Finanzamt

Das Finanzamt darf nicht ohne Weiteres Auskünfte von Dritten einholen, wenn es Informationen über einen Steuerpflichtigen benötigt. Zuallererst müsse der Steuerpflichtige selbst befragt werden. Darauf hat jetzt erneut der Bundesfinanzhof hingewiesen.

Im Streitfall (Urteil des BFH vom 29. Juli 2015, Az. X R 4/14) ging es darum, dass das zuständige Finanzamt ein Auskunftsversuchen an einen Dritten gestellt hatte. Gegenstand der Untersuchung waren Provisionszahlungen. Der Dritte war in diesem Fall ein Lieferant des Klägers und hatte diesem sogenannte „Ausgleichszahlungen” mitgeteilt. Das Finanzamt stellte die Anfrage bei dem Lieferanten des Klägers nach eigenen Angaben, um die Prüfung „zu vervollständigen” und dem Verdacht nicht versteuerter Einkünfte des Klägers nachzugehen. Dies geschah jedoch ohne ausreichende rechtliche Grundlage, wie die Münchener Richter feststellten.

Denn das Finanzamt hätte es versäumt, vorher den Kläger selbst um Auskunft zu bitten. Die Abgabenordnung bestimme zwar, dass Auskunftsersuchen an Dritte grundsätzlich möglich seien. Dies gelte allerdings nur, wenn die Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen zu keinem Ergebnis führe. Nur in außergewöhnlichen Fällen dürfe die Finanzverwaltung hiervon eine Ausnahme machen. Eine solche Ausnahme läge beispielsweise vor, wenn der Steuerpflichtige Auskünfte verweigere. Im Streitfall seien allerdings keine Anhaltspunkte dafür vorhanden gewesen, dass der Steuerpflichtige die benötigten Auskünfte nicht selbst erteilt hätte.

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