Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig

Die Ersatzbemessungsregel ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 23. Juni 2015 jetzt festgestellt (Az. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11). Grund für die Entscheidung ist Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt, wenn der übliche Kauf eines Grundstücks in bestimmten Fällen zu einem anderen Ergebnis führe als der Kauf von Firmen oder Anteilen von Firmen, die Eigentum an Grundstücken haben.

 

Beim Kauf eines Grundstücks wird Grunderwerbsteuer fällig. Diese bemisst sich in der Regel gemäß § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nach dem Kaufpreis. Bei ungewöhnlichen Abweichungen der Gegenleistung vom Verkehrswert eines Grundstücks unterfällt ein Kauf im Normalfall der Schenkungsteuer. Wenn der Verkehrswert eines Grundstücks nicht festgestellt werden kann, muss auf die sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG zurückgegriffen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Firmen oder Firmenanteile gekauft werden, bei denen Grundbesitz im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Wenn der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage vorschreibe, so die Karlsruher Richter, müsse diese zu ähnlichen Ergebnissen führen wie bei Anwendung der Regelbemessungsgrundlage. Die Bewertungsregeln der §§ 138 ff. BewG (Bewertungsgesetz) wichen aber teilweise deutlich von den üblichen Verkehrswerten ab.

 

Nach dem Karlsruher Urteil ist der Gesetzgeber jetzt aufgerufen, schnell zu handeln. Denn bis zum 30. Juni 2016 müssen neue Regelungen erlassen werden, die rückwirkend bis Anfang 2009 gültig sein sollen.

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