Erben haften für Steuerschulden

Wer erbt, übernimmt nicht nur das Vermögen des Erblassers. Vererbt werden auch die Schulden – und dazu gehören die Steuerschulden. Es empfiehlt sich, vor der Annahme einer Erbschaft einen Steuerberater aufzusuchen, um sich beraten zu lassen. So bekommt man als Erbe Klarheit über eventuelle Steuerrückstände des Verstorbenen, für die man steuerrechtlich – und strafrechtlich – haftet. Denn wer trotz Kenntnis von Steuerschulden die Steuererklärung des Erblassers nicht berichtigt, kann sich einer Steuerhinterziehung schuldig machen. Der Gesetzgeber droht hierfür Geld- und Freiheitsstrafen an.

In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 29. August 2017, Az. VIII R 32/15) wurde dies deutlich. Eine Erblasserin hatte Kapitaleinkünfte, die in den Jahren 1993 bis 1999 im Ausland erzielt wurden, in ihren Steuererklärungen nicht angegeben. Eine der Erbinnen der Frau, ihre Tochter, war seit 1995 bei der Erstellung der Steuererklärungen für die an Demenz erkrankte Frau behilflich. Gegenüber einer anderen Tochter wiederum, die von der Nichtangabe der Einkünfte in den Steuererklärungen nichts gewusst hatte, erließ das Finanzamt geänderte Steuerbescheide – mit der Aufforderung, Steuern auf nicht erklärte Zinseinnahmen nachzuzahlen. Zwar sei die Steuererklärung aufgrund der Demenz der Steuerschuldnerin unwirksam. Die Unwirksamkeit dieser Erklärung habe aber nicht verhindert, dass eine Steuerschuld entstanden sei.

Diese Aufforderung des Finanzamts erging nach Auffassung des BFH zu Recht. Denn die Tochter hafte als Teil der Erbengemeinschaft gesamtschuldnerisch. Gesamtschuldnerschaft bedeutet, dass mehrere Personen für eine Forderung einstehen müssen – jeder Einzelne für die Forderung insgesamt. Der Gläubiger darf sich an jedes Mitglied dieser Gemeinschaft wenden und die gesamte Schuld von diesem fordern. Den Ausgleich müssen die Gesamtschuldner unter sich regeln. Das Finanzamt habe nach Auffassung des BFH bei der Auswahl des Zahlungspflichtigen nach pflichtgemäßen Ermessen gehandelt. Bei der Frage der Haftung für Steuerschulden komme es auch nicht auf die Kenntnis des individuellen Gesamtschuldners an.

Die Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung hängt hingegen von der Kenntnis des Verantwortlichen ab. Wer vorsätzlich steuerrelevante Tatsachen nicht anzeigt und dadurch Steuern verkürzt, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren verurteilt werden. Wer fahrlässig handelt, kann wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO (leichtfertige Steuerverkürzung) mit einer Geldbuße sanktioniert werden. Dies gilt auch dann, wenn der Verantwortliche später erkennt, dass der Erblasser steuerrelevante Tatsachen nicht angezeigt hat. Wird der Erbe dann nicht tätig (indem er die Steuererklärung berichtigt), muss er mit der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit rechnen. Die Beratung durch einen Steuerberater in Berlin Schöneberg erfasst selbstverständlich auch die steuerstrafrechtlichen Aspekte. So lassen sich hohe Geld- oder Freiheitsstrafen rechtzeitig verhindern.

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