Elektronische Steuererklärung auch bei Sicherheitsbedenken zwingend

Die Möglichkeit, Steuererklärungen auf dem klassischen Weg in Papierform einzureichen, ist heute in vielen Fällen auf Ausnahmen beschränkt. Die genaueren Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden in § 150 Abs. 8 AO beschrieben. Dazu gehören zum Beispiel mangelnde individuelle Kenntnisse über die Möglichkeiten der Datenfernübertragung oder fehlende technische Voraussetzungen. Die Furcht vor unzureichender Datensicherheit ist jedenfalls kein Grund, von den Vorgaben des Gesetzes abzuweichen. Jedenfalls sind solche Bedenken keine unbillige Härte im Sinne von §§ 25 Abs. 4 Satz 2 EStG, die die Abgabe der Steuererklärung in Papierform gestatten würden. Darauf hat das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt hingewiesen (Urteil vom 23. März 2016, Az. 7 K 3192/15).

An diesem Grundsatz würden auch die jüngsten Erkenntnisse über staatliche Abhörmaßnahmen nichts ändern, so die Stuttgarter Richter. Geklagt hatte ein Selbstständiger, der sich auf die Enthüllungen des sogenannten Whistleblowers Edward Snowden berufen hatte. Es sei ihm nicht zuzumuten, das Risiko der Datenausspähung hinzunehmen, so der Kläger. Er bestand deshalb darauf, seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 schriftlich einzureichen. Das Gericht wies die Bedenken des Selbstständigen zurück. Die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte Software zur Übermittlung von Steuerdaten sei vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Dadurch sei ein hinreichendes Maß an Datensicherheit gewährleistet. Im Übrigen seien konkrete Lücken in der Datensicherheit dieser Software nicht erkennbar.

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