2016: Mehr als 3 Millionen Einsprüche bei der Finanzverwaltung

Als Steuerberater in Schöneberg bin ich häufig mit Einsprüchen gegen Steuerbescheide beschäftigt. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine Statistik über die Bearbeitung der Einsprüche in den Finanzämtern im Jahr 2016 vorgelegt. Auch als Berliner Steuerberater mit jahrelanger Erfahrung staune ich immer wieder über die Vielzahl der Einsprüche in Millionenhöhe. Dabei gehen die Entscheidungen meist positiv für die Steuerpflichtigen aus.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 3,3 Millionen Einsprüche erhoben. Während 63,5 Prozent durch Abhilfe entschieden wurden, nahmen in rund einem Fünftel aller Fälle die Steuerpflichtigen ihren Einspruch zurück (22,5 Prozent). In 13 Prozent aller Fälle gab es Entscheidungen. Im Jahr 2016 wurden 61.018 Klagen gegen Entscheidungen der Finanzämter eingelegt – das sind 1,8 Prozent aller erledigten Einsprüche.

In den meisten Fällen werden die Einsprüche von der Finanzbehörde selbst erledigt, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Dabei beeindruckt vor allem die Anzahl der Abhilfen, die bei fast zwei Dritteln der Erledigungen liegt. In einem Abhilfebescheid wird dem Antrag des Steuerpflichtigen vollständig entsprochen. In der Realität werden häufig erst im Rahmen eines Einspruchs Steuererklärungen abgegeben, bei denen erstmals Aufwendungen angegeben werden, um die Steuerlast zu mindern. Dazu kommen viele Einsprüche, denen aufgrund eines laufenden Musterverfahrens durch einen Vorläufigkeitsvermerk abgeholfen wird. Das heißt: Eine Abhilfe bedeutet nicht zwangsläufig, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig war. Vielmehr wird abgewartet, bis eine Entscheidung über grundsätzliche Fragen oder vergleichbare Fälle in hoher Instanz getroffen wird. Im schlechtesten Fall können dann erneut Zahlungen fällig werden.

Es lohnt sich also, bei Steuerbescheiden die Hilfe Ihres Steuerberaters in Berlin Schöneberg anzunehmen. Da ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid keine automatische aufschiebende Wirkung hat, ist es oft ratsam, gleichzeitig mit dem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu stellen. Der Steuerpflichtige hat unter Umständen sogar einen Anspruch gegen den Staat auf Ersatz der Beratungskosten. Dies ist in § 839 BGB in Verbindung mit dem Artikel 34 des Grundgesetzes geregelt.

In der Regel ist jedoch seitens des Steuerpflichtigen Geduld erforderlich: Denn obwohl die Zahl der Einsprüche 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zurückgegangen ist, stapeln sich in den Finanzämtern Deutschlands immer noch 2,4 Millionen unerledigte Fälle. Die Mühlen der Finanzämter mahlen also langsam. Doch bei den meisten Einsprüchen kann der Steuerpflichtige mit einem positiven Ausgang rechnen.

Benötigen Sie eine steuerliche Beratung zum Thema Gewerbe, Apotheken oder Immobilien dann rufen Sie uns an - Ihr Steuerberater in Berlin Schöneberg

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