Die neue Grundsteuer

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig sei, hat den Gesetzgeber unter Zugzwang gesetzt. Bis Ende 2019 müssen neue Regelungen gefunden werden. Wie werden diese aussehen? Bund, Länder und Kommunen haben sich jetzt auf die Grundzüge einer neuen Grundsteuer geeinigt. Trotzdem gibt es noch ungeklärte Fragen.

Bei der Steuerberatung für Berliner Immobilien spielt die Grundsteuer immer eine wesentliche Rolle. Sie ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen – und für Grundstückseigentümer ein wesentlicher Kostenfaktor. Die Karlsruher Richter hatten die bisher geltenden Regelungen vor allem deshalb als verfassungswidrig eingestuft, weil in der Praxis gleichartige Grundstücke unterschiedlich bewertet wurden (Urteil vom 10. April 2018, Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14). Und schließlich gründete sich die Höhe der Grundsteuer auf veralteten Werten. In Ostdeutschland wurden Zahlen von 1964 zugrunde gelegt, im Westen sogar aus dem Jahr 1935. Die Ungleichbehandlung von Ost und West führte insbesondere im ehemals geteilten Berlin zu frappierenden Ungerechtigkeiten.

Nach dem vorliegenden Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll die Grundsteuer in erster Linie auf Grundlage des Werts eines Grundstücks bemessen werden. Diese Einschätzung soll auf drei Komponenten beruhen:

  1. Fläche
  2. Statistische Nettokaltmiete
  3. Bodenrichtwert

Nach diesem Modell steht zu erwarten, dass die Grundsteuer in begehrten Lagen (zum Beispiel in den Innenstädten) steigen wird. Allerdings beinhaltet der Gesetzentwurf auch eine Öffnungsklausel für die Länder. Sie dürfen von diesem Grundsatz abweichen. Die Bayerische Landesregierung hat dies bereits angekündigt: Die Grundsteuer soll sich dort nach der Fläche und nicht nach dem Wert richten. In der Praxis wälzen die Eigentümer als Vermieter die Grundsteuer auf die Mieter ab.

Um die Bodenspekulation zu bekämpfen, sieht der Entwurf auch eine sogenannte „Grundsteuer C“ vor. Das ist eine höhere Grundsteuer für Grundstücke, die baureif sind, aber unbebaut bleiben. Vor allem die FDP kritisiert diese Idee und spricht von einer „Strafsteuer“.

Die Große Koalition geht im Gesetzentwurf davon aus, dass den Gemeinden in einem Haushaltssicherungsverfahren per Landesrecht weiterhin die Möglichkeit erhalten bleibt, Hebesätze anzupassen, um die Aufkommensneutralität zu sichern. Es sind also am Ende die Kommunen, die die Höhe der Grundsteuer bestimmen werden. Die Bundesregierung vermutet, dass der Staat im Endeffekt weder mehr noch weniger Geld aus dieser Steuer einnehmen wird.

Die Zeit drängt: Kommt es bis Ende 2019 zu keiner Einigung, wird die Grundsteuer schon ab 2020 komplett wegfallen. Aber ganz gleich, welche Regelungen sich am Ende durchsetzen: Hauseigentümer sind jetzt schon gut beraten, sich auf die zu erwartenden Änderungen einzustellen. Als Steuerberater für Berliner Immobilien stehe ich meinen Mandanten hierfür immer zur Verfügung.

Benötigen Sie eine steuerliche Beratung zum Thema Gewerbe, Apotheken oder Immobilien dann rufen Sie uns an - Ihr Steuerberater in Berlin Schöneberg

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