BVerfG: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat für die Steuerberater der Eigentümer von Berliner Immobilien erhebliche Konsequenzen. Das Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung von Grundvermögen ist mit dem Grundgesetz – insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz – nicht vereinbar und muss deshalb geändert werden. Allerdings werden die alten Regelungen noch eine Zeit lang gelten.

Zurzeit sind für die Berechnung der Grundsteuer drei Komponenten maßgebend:

  • ein Einheitswert,
  • eine Messzahl, die sich an der Art der Bebauung orientiert,
  • ein von den Gemeinden festgelegter Hebesatz.

Die Karlsruher Richter erklärten in ihrem Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14), dass die Aussetzung von erneuten Hauptfeststellungen für die Bewertung des Einheitswerts (die für das Gebiet der alten Bundesrepublik seit 1964 gelten) eine systembedingte Ungleichbehandlung zur Folge hätte. Im Jahr 1970 hatte der Gesetzgeber angeordnet, dass eine erneute Hauptfeststellung nach 1964 durch ein besonderes Gesetz festgelegt werden sollte. Ein solches Gesetz ist aber bis heute nicht erlassen worden.

Gerade in der Steuerberatung zu Berliner Immobilien ergeben sich nach der geltenden Gesetzeslage teilweise absurde Ungleichheiten. Denn für die Grundstücke im ehemaligen Westberlin gilt die Bemessungsgrundlage von 1964, für die Grundstücke in der ehemaligen DDR-Hauptstadt wird der Wert des Jahres 1935 zugrunde gelegt. So kann der Unterschied bei der Grundsteuer bei ansonsten vergleichbaren Immobilien in Berlin für ein Haus im Westteil doppelt so hoch sein wie für ein Gebäude im Ostteil.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst gelten die für verfassungswidrig erklärten Regeln fort – vorerst bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Datum muss der Gesetzgeber eine neue Regelung gefunden haben, die den Vorgaben der Karlsruher Richter entspricht. Nach der Verkündung des neuen Gesetzes darf die Einheitsbewertung der Grundsteuer nur noch bis Ende 2024 angewendet werden. Diese relativ lange Zeitspanne ist erforderlich, um die komplexe Umwandlung reibungslos durchführen zu können.

Es ist zu erwarten, dass die Politik jetzt eine neue Formel finden wird, die einerseits die Ungleichbehandlung aufhebt, andererseits durch die Verwaltung leichter zu handhaben ist. Die Bundesländer Bayern und Hamburg bevorzugen ein relativ einfaches, sogenanntes Äquivalenzmodell, nach dem alleine die Fläche von Grundstücken und Gebäuden entscheidend sein soll. Die Gemeinden sind natürlich darauf bedacht, keine Steuerverluste durch eine Neuregelung in Kauf nehmen zu müssen. Immerhin fließen den Gemeinden durch die Grundsteuer jedes Jahr etwa 14 Milliarden Euro zu. Für eine Steuerberatung zu Immobilien in Berlin – auch in Anbetracht der jetzt zu erwartenden Entwicklungen – stehe ich Ihnen immer gern zur Verfügung.

Benötigen Sie eine steuerliche Beratung zum Thema Gewerbe, Apotheken oder Immobilien dann rufen Sie uns an - Ihr Steuerberater in Berlin Schöneberg

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