Bundesfinanzhof kippt den Sanierungserlass

Wenn ein Sanierungsplan vorliegt, kann die Besteuerung eines Sanierungsgewinns entfallen. Weitere Einzelfallprüfungen müssen nicht erfolgen. So regelte es bisher ein Erlass des Bundesministeriums für Finanzen. Diesen Erlass hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt aufgehoben. Er verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Finanzbehörden müssten vielmehr in jedem Einzelfall explizit prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung tatsächlich vorliegen.

 

Hintergrund dieser Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, Az. GrS 1/15) ist das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform von 1997. Denn dieses Gesetz hob die generelle Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen auf und machte die Privilegierung zu einer Billigkeitsmaßnahme im Einzelfall. In der Praxis hat der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2003 jedoch dafür gesorgt, dass es bei der vor 20 Jahren aufgehobenen Regelung blieb. Die allgemeinverbindliche Anweisung an die Verwaltung bewirkte nämlich, dass die Steuerfreiheit unter ähnlichen Voraussetzungen wie nach der früher geltenden Gesetzeslage möglich war – nämlich durch die einfache Vorlage eines Sanierungsplans. Der Sanierungserlass stellte ausdrücklich fest, dass ein Sanierungsplan ausreicht, um die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zu belegen.

 

Diese Regelung verstößt nach Auffassung des Großen Senats des BFH gegen die Anforderung, dass sich die Verwaltung an die Gesetzeslage halten muss. Der Sanierungserlass widerspreche dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns. Die Entscheidung des Gesetzgebers sei 1997 eindeutig gewesen. Die bis dahin geltende allgemeine Regelung sei zugunsten einer Einzelfallprüfung abgeschafft worden. Durch den Erlass des Bundesfinanzministeriums sei in der Praxis die geltende gesetzliche Regelung unterlaufen worden. Mit einer strukturellen Korrektur des Gesetzes verletze die Verwaltung das Legalitätsprinzip – und überschreite deshalb ihre gesetzlichen Befugnisse. Der Sanierungserlass von 2003 sei deshalb rechtswidrig und dürfe nicht weiter angewendet werden.

 

Die Kritik an dieser Entscheidung ließ nicht lange auf sich warten. So befürchtet Christoph Niering, der Vorsitzende des Berufsverbandes der Deutschen Insolvenzverwalter (VDI), dass bedrohte Unternehmen in Zukunft die Zerschlagung ihres Betriebs einer Sanierung vorziehen würden, um negative steuerliche Konsequenzen zu umgehen. Um Härten in der Besteuerung zu vermeiden, sei der Gesetzgeber deshalb gefordert, neue Regelungen zu erlassen, die die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sicherstellen.

 

Die Auswirkungen dieser Entscheidung dürften jedoch weniger dramatisch als vielfach befürchtet ausfallen. Denn die Münchener Richter haben die Möglichkeit der Befreiung von der Steuerpflicht aufgrund von Einzelfallprüfungen nicht explizit ausgeschlossen. Prinzipiell sei gegen den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne nichts einzuwenden, so der BFH. Nur müsse die Finanzverwaltung in Zukunft auch tatsächlich eine Einzelfallprüfung vornehmen – sprich: die Voraussetzungen im Einzelnen untersuchen. Die Vorlage eines Sanierungsplans allein reicht für die Steuerbefreiung jetzt nicht mehr aus.

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