BFH erleichtert Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug mindert die Steuerlast umsatzsteuerpflichtiger Unternehmen. Das Prinzip ist recht einfach: Von der selbst eingenommenen Umsatzsteuer wird die selbst gezahlte Umsatzsteuer abgezogen. Die Differenz zieht das Finanzamt ein. Aber auch dieses an sich simple Vorgehen weist Tücken im Detail auf. Vor allem die strengen Anforderungen, die das Umsatzsteuergesetz (UStG) an korrekte Rechnungen stellt, spielen hierbei eine Rolle. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt eine wichtige Regelung zugunsten der Steuerpflichtigen ausgelegt. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann sich der Lieferzeitpunkt bereits aus dem Datum der Ausstellung der Rechnung ergeben.

Um den Vorsteuerabzug geltend zu machen, ist eine korrekte Rechnung erforderlich. § 14 Abs. 4 UStG stellt die einzelnen Anforderungen an Eingangsrechnungen Punkt für Punkt auf. In Nr. 6 ist dies der „Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung”. Näheres hierzu ist in § 31 Abs. 4 UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung) zu lesen. Demnach reicht es aus, den Kalendermonat als Zeitpunkt der Lieferung anzugeben. Ein taggenaues Datum ist insofern nicht erforderlich.

In dem vom BFH entschiedenen Fall (Urteil vom 1. März 2018, Az. V R 18/17) hatte die Klägerin PKW-Lieferungen erhalten. Die Rechnungen zu diesen Leistungen enthielten zunächst weder Angaben zur Steuernummer des Liefernden noch zum Zeitpunkt der Lieferungen. Ergänzungen zur Steuernummer erfolgten erst im Nachhinein, die einzelnen Zeitpunkte der Lieferungen wurden jedoch auch später nicht angegeben – weder auf den Tag genau noch auf den Kalendermonat bezogen. Aus diesem Grund akzeptierte das zuständige Finanzamt den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen nicht. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht jedoch Erfolg.

Auch der Bundesfinanzhof urteilte zugunsten der Klägerin. Die Regelungen der §§ 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG und 31 Abs. 4 UStDV seien weit auszulegen. Wenn die Umstände des Einzelfalls darauf hindeuten, dass eine Leistung in demselben Monat bewirkt wurde, den das Ausstellungsdatum der Rechnung ausweist, könne man auch davon ausgehen, dass die Lieferung tatsächlich in diesem Monat stattgefunden habe. In dem vorliegenden Fall sei es branchenüblich, dass Lieferungen und Leistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungsstellung erfolgen. Das Ausstellungsdatum einer Rechnung könne deshalb zwanglos als Hinweis auf den Kalendermonat der Lieferung im Sinne des UStG und der UStDV ausgelegt werden.

Als Steuerberater in Berlin Schöneberg weise ich meine Mandanten stets auf die Wichtigkeit solcher Einzelheiten bei Rechnungen hin. Wer als Steuerpflichtiger auf Nummer sicher gehen will, prüft alle Eingangsrechnungen auf das Vorliegen der Pflichtangaben im Sinne von § 14 Abs. 4 UStG. Im Zweifel sollte man den Rechnungsaussteller um eine Korrektur der Rechnung bitten, damit der Vorsteuerabzug reibungslos klappt.

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