Rückwirkender Splittingvorteil für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Das Eheöffnungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Es macht die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern möglich. Paare, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in einer Lebenspartnerschaft zusammenlebten, können durch einfache Erklärung vor dem Standesbeamten diese Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Neue Lebenspartnerschaften können seit 2017 nicht mehr begründet werden. Daher gilt jetzt tatsächlich der Grundsatz: Ehe für alle. Ungeklärt ist bis jetzt unter anderem die Frage, ob sich ein gleichgeschlechtliches Ehepaar rückwirkend zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen kann – obwohl die entsprechenden Steuerbescheide aus der Zeit einer Lebenspartnerschaft bereits bestandskräftig sind. Das Hamburger Finanzgericht gab einer darauf gerichteten Klage eines Paares jetzt statt.

In dem Urteil vom 31. Juli 2018 (Az. 1 K 92/18) stellt das Finanzgericht Hamburg fest, das eine rückwirkende Zusammenveranlagung für Ehepaare auch für Zeiträume möglich ist, in denen die damaligen Partner einzelveranlagt waren. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 20a LPartG sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Vorschrift aus der Abgabenordnung kann ein steuerlich rückwirkendes Ereignis dazu führen, dass ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Ein solches rückwirkendes Ereignis sahen die Hamburger Richter als gegeben an.

Denn in Fällen dieser Art ergebe sich eine Rückwirkung aus Artikel 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes: „Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.” Die Bestandskraft (in diesem Fall eines Steuerbescheids) sei dagegen kein derart tragendes Prinzip im Rechtsstaat, dass dieses nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung durchbrochen werden dürfe. Es reiche aus, dass der Gesetzgeber mit Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes klargestellt habe, dass einstige Lebenspartner mit dem neuen Gesetz rückwirkend alle Rechte und Pflichten von Eheleuten erlangen sollten.

Allerdings hat das Finanzgericht in dem Urteil die Revision zum Bundesfinanzgericht zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Rechtsauffassung auch vor dem höchsten Gericht Bestand haben wird. Allen Betroffenen rate ich als Steuerberater in Berlin Schöneberg, sich über die finanziellen Vorteile zu informieren, die eine Zusammenveranlagung für Ehepartner – ob gleichgeschlechtlich oder nicht – eröffnet. In der Regel sparen die Partner Steuern, wenn ein Unterschied zwischen den Einkommen der beiden besteht. Aus vielen anderen Gründen wird jedoch häufig auch die getrennte Veranlagung bevorzugt. Gern können Sie sich an mich als Ihren Steuerberater in Berlin Schöneberg wenden, wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten.

Benötigen Sie eine steuerliche Beratung zum Thema Gewerbe, Apotheken oder Immobilien dann rufen Sie uns an - Ihr Steuerberater in Berlin Schöneberg

---

Weitere Artikel die Sie interessieren könnten

Dienstwagen: 1-Prozent-Regelung auch bei Minijobs

Als Steuerberater in Berlin Schöneberg weise ich meine Mandanten auf günstige Optionen des Steuerrechts hin. Dazu gehört zum Beispiel die 1-Prozent-Regelung im Zusammenhang mit der Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer.

» Beitrag lesen

Arbeitslosenversicherung für Start-Ups

Der Sprung in die Selbstständigkeit ist immer ein gewisses Risiko. Dies gilt insbesondere für Menschen, die mit einem eigenen Unternehmen ihre Arbeitslosigkeit beenden möchten. Seit einigen Jahren gibt es auch für Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen die finanziellen Gefahren einer erneuten Arbeitslosigkeit zu schützen. Doch diese Versicherung ist nicht nur mit Vorteilen verbunden.

» Beitrag lesen

Häusliche Arbeitszimmer auch bei vorhandener Praxis absetzbar

Wenn ein anderer Arbeitsplatz verfügbar ist, lässt sich ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Allerdings gibt es Ausnahmen für Selbstständige. So entschied der Bundesfinanzhof, dass es für die Absetzbarkeit darauf ankommt, ob die Nutzung des außerhäuslichen Arbeitsplatzes auch zumutbar ist. Ist dies nicht der Fall, wirkt es sich gewinnmindernd aus.

» Beitrag lesen

Erben haften für Steuerschulden

Wer erbt, übernimmt nicht nur das Vermögen des Erblassers. Vererbt werden auch die Schulden – und dazu gehören die Steuerschulden. Es empfiehlt sich, vor der Annahme einer Erbschaft einen Steuerberater aufzusuchen, um sich beraten zu lassen. So bekommt man als Erbe Klarheit über eventuelle Steuerrückstände des Verstorbenen, für die man steuerrechtlich – und strafrechtlich – […]

» Beitrag lesen

Neue Fonds-Besteuerung ab 2018

Die Steuerberatung in Sachen Immobilien, Fonds und anderen Anlageformen ist immer nur so gut, wie dabei die stetigen Änderungen der Steuergesetze beachtet werden. Als Steuerberater in Berlin Schöneberg weise ich meine Mandanten frühzeitig auf neue Gesetze hin. So können Steuerpflichtige rechtzeitig Strategien entwickeln, um kostspielige Steuer-Einbußen zu vermeiden. Eine solche Änderung steht auch 2018 an: […]

» Beitrag lesen