Zuzahlungsquittungen und Umsatzsteuer

Wer gesetzlich versichert ist, muss beim Kauf von Arzneimitteln in der Apotheke meistens eine Zuzahlung leisten. Die wenigsten Betroffenen wissen, dass rechtlich die Leistungsbeziehung nicht zwischen Apotheker und Versichertem, sondern unmittelbar zwischen der Krankenkasse und dem Versicherten besteht. Dies ergibt sich aus dem in § 2 Abs. 2 SGB V normierten Sach- und Dienstleistungsprinzip. Konsequenzen können sich vor allem im Bereich der Umsatzsteuer ergeben.

 

So ist zum Beispiel folgende Fallkonstellation möglich: Der Versicherte leistet eine Zuzahlung von über 150 Euro. Es handelt sich also um keinen Kleinbetrag im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Wenn auf einer Rechnung durch den Apotheker fälschlicherweise nicht die Krankenkasse, sondern der Versicherte als Leistungsempfänger angegeben wird, wird der Apotheker als Rechnungssteller nach § 14c Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. UStG zum Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt. Darauf wird in einem Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 9. Dezember 2009 hingewiesen (IV B 8 – S 7283/09/10001).

 

Apotheker sind deshalb gut beraten, auf einer solchen Quittung immer zusätzlich anzugeben, dass die Krankenversicherung der Leistungsempfänger ist und die Rechnung nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigt. Unproblematisch sind jedoch Kleinbetragsrechnungen, bei denen die Angabe des Leistungsempfängers nicht vorgeschrieben ist. Diese sind bei Zuzahlungen die Regel. Die fehlende Angabe führt dann nicht zu einem unberechtigten Steuerausweis.

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