Umsatzsteuerfreiheit von Warenmustern

Wer als Apotheker Geschenke an seine Kunden abgibt, muss dafür Umsatzsteuer bezahlen. Ausnahmen gelten für Geschenke von geringem Wert. Auch die unentgeltliche Zuwendung eines Warenmusters unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Warenmuster sind in der Regel Probepackungen, zum Beispiel eines Gesundheitstees, einer Salbe oder eines Badezusatzes. Aber nicht alle kostenlos abgegebenen Proben sind umsatzsteuerbefreite Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Mit der Frage, was unter dem Begriff des Warenmusters fällt, hatte sich der Bundesfinanzhof zu beschäftigen (Urteil vom 12. Dezember 2012, XI R 36/10). Im konkreten Fall ging es um die Abgabe eines Sets mit einem Gerät zur Messung des Blutzuckers, einem Teststreifen und einer Stechhilfe. Die Vorsteuer für den Kauf des Sets war vom Unternehmer bereits geltend gemacht worden. Die Abgabe qualifizierte er als „Warenmuster für Zwecke des Unternehmens” im Sinne von § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG und nahm sie von der Umsatzsteuer aus. Zu Unrecht, so der BFH. Denn ein Warenmuster sei definiert als Probeexemplar eines bestimmten Produkts. Der Absatz dieses bestimmten Produkts solle mit dem Warenmuster gefördert werden. In diesem Fall sollte lediglich der Nachkauf von Teststreifen angeregt werden, nicht der Nachkauf des gesamten Sets.

Der Apotheker musste daher seine Umsatzsteuer im Nachhinein berichtigen, denn das Set konnte auch nicht als Geschenk von geringem Wert eingestuft werden.

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