Umsatzsteuerbefreiung für Raucherentwöhnungsseminare?

Wer als Arzt, Zahnarzt, Hebamme oder Apotheker in Berlin Schöneberg einen Steuerberater sucht, tut dies häufig aufgrund von Problemen, die er oder sie mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einzelner Produkte oder Leistungen hat. Wann fällt Umsatzsteuer an, wann nicht? Oft ist auch die Höhe der Umsatzsteuer bei Apothekenartikeln nicht sicher: 7 oder 19 Prozent? Das Umsatzsteuergesetz befreit Heilberufe grundsätzlich von der Umsatzsteuer. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker fallen unter diesen Begriff. Schwierig wird es beim Begriff der „ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten” laut § 4 Nr. 14 UStG. Wie sieht es zum Beispiel aus, wenn ein Freiberufler Seminare zur Rauchentwöhnung, zur Bekämpfung von Stress-Symptomen oder für die Gewichtsabnahme anbietet?

Das Finanzgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 8. März 2012 mit dieser Frage befasst. Im konkreten Fall (Aktenzeichen 10 K 2389/09) ging es um die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Raucherentwöhnungsseminaren erzielt hatte. Die GbR ging davon aus, dass es sich bei diesen Leistungen um umsatzsteuerfreie Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG handelte und hatte daher für die Seminare Umsatzsteuer nicht in Rechnung gestellt. Das zuständige Finanzamt hielt dieses Vorgehen für falsch und forderte die Zahlung der Umsatzsteuer.

Die Richter in Köln gaben in diesem Fall dem Finanzamt Recht. Sie stellten in ihrem Urteil klar, dass eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nur für Leistungen in Betracht käme, die auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung und einer medizinischen Indikation erfolgen. Dies traf bei den Klägern jedoch nicht zu. Die Teilnehmer der Seminare hatten die Leistungen ohne ärztliche Verordnung in Anspruch genommen. Allerdings gab es Sammelüberweisungen von Betriebsärzten größerer Unternehmen zu den Raucherentwöhnungskursen. Das Finanzgericht Köln räumte zwar ein, dass auch solche Sammelüberweisungen grundsätzlich dafür sprechen können, eine Leistung als heilberuflich einzuordnen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine einzelne Untersuchung jedes Patienten, die hier nicht stattgefunden hatte. Auch sei die Sucht nach Nikotin nicht durchgehend als Krankheit anzusehen. Dies könne im Einzelfall nur dann festgestellt werden, wenn eine entsprechende ärztliche Diagnose vorliege. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Als Ihr Steuerberater in Berlin Schöneberg berate ich Sie umfassend auch zu Fragen der Umsatzsteuer. Dabei habe ich mich in meiner Tätigkeit als Steuerberater auf Apotheker, Ärzte und sonstige Heilberufe spezialisiert. Gerade die umsatzsteuerrechtlichen Aspekte, die bei dem Betrieb von Apotheken oder bei der selbstständigen Ausübung von Heilberufen auftauchen, geben Steuerberatern die Chance, den wirtschaftlichen Erfolg der Mandanten zu sichern.

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