Steuerprivilegierung von Krankenhausapotheken

Apotheken in gemeinnützigen Krankenhäusern sind von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Dass sich diese Befreiung nicht nur auf solche Leistungen erstreckt, die unmittelbar der pflegerischen oder ärztlichen Betätigung zuzurechnen sind, hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt (Urteil vom 31. Juli 2013, I R 31/12).

 

Im entschiedenen Fall ging es um die Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten. Auch dies sei dem Zweckbetrieb des Krankenhauses mit der darin integrierten Apotheke zuzuordnen, so der BFH in der Begründung zum Urteil. Der Zweckbetrieb begründe die Steuerfreiheit auch dann, wenn Einnahmen nicht unmittelbar auf ärztliche Leistungen zurückzuführen seien. Vielmehr sei entscheidend, ob die Abgabe auf einer <em>typischerweise</em> von einem Krankenhaus gegenüber den Patienten erbrachten Leistung beruhe. Die Abgabe von Zytostatika solle eine Behandlung im Krankenhaus gewährleisten – und dabei sei gleichgültig, ob diese stationär oder ambulant erfolge. Denn auch § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V mache zwischen diesen Behandlungsmethoden keinen Unterschied.

 

Es komme nach Auffassung des BFH in dieser Frage auch nicht darauf an, ob eine Krankenhaus-Apotheke mit anderen, nicht steuerlich privilegierten Apotheken in einem wirtschaftlichen Wettbewerb stehe. Allerdings ließen es die Münchener Richter offen, ob die in Deutschland geltende Gesetzeslage mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sei. Jetzt könnte die EU-Kommission prüfen, ob das deutsche Recht wegen beihilferechtlicher Bedenken an europäische Vorgaben angepasst werden muss.

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