Nur freiwillige Spenden sind Sonderausgaben

Spenden können steuerlich abgesetzt werden, wenn sie die Merkmale des § 10b EStG erfüllen. Zusätzlich gilt als Tatbestandsmerkmal für Zuwendungen als abziehbare Sonderausgaben, dass diese freiwillig sein müssen. Denn eine Spende setzt (neben der fehlenden Gegenleistung) schon begrifflich voraus, dass sie ohne eine Verpflichtung erfolgt. Das Merkmal der Freiwilligkeit fehlt jedoch nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf, wenn es sich bei der Spende um die Erfüllung einer Auflage handelt, die ein Schenker oder Erblasser dem Begünstigten gestellt hat.

Im entschiedenen Fall (FG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2017, Az. 9 K 2395/15 E) ging es darum, dass ein Erblasser seiner Ehegattin 400.000 Euro als Geschenk überwiesen hatte. Dabei erfolgte das Geschenk unter der Auflage, 130.000 Euro von dem überwiesenen Betrag an eine bestimmte gemeinnützige Institution zu spenden. Die Ehefrau leitete den Betrag weiter und erhielt daraufhin eine auf ihren Namen lautende Spendenquittung. Diese Bestätigung machte sie steuerlich als Sonderausgabe geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Spende als Sonderausgabe jedoch mit dem Argument ab, dass die Spende nicht freiwillig erfolgt sei.

Gegen diese Entscheidung ging die Ehefrau gerichtlich vor. Sie argumentierte, dass ihre Zuwendung freiwillig gewesen sei. Denn sie sei nicht gezwungen gewesen, an die Institution zu spenden. Zudem habe es sich bei dem Teilbetrag von 130.000 Euro aus der Schenkung um einen durchlaufenden Posten gehandelt, sodass sie die Spendenabzugsberechtigung des verstorbenen Ehemanns (als dem „wahren” Spender) wegen der Zusammenveranlagung geltend machen könne.

Das Gericht widersprach der Argumentation der Klägerin. Zum einen sei jede Spendenbestätigung spenderbezogen. Sie sei nicht auf den „wahren” Spender übertragbar. Im vorliegenden Fall war die Quittung jedoch auf den Namen der Klägerin ausgeschrieben worden und insofern fehle es an einer Bescheinigung, die den Erblasser als Spender ausweist. Zum anderen fehle es aber auch an dem Merkmal der Freiwilligkeit. Eine Schenkung unter einer Auflage bewirke eine rechtliche Verpflichtung. Deshalb sei die Klägerin in ihrer Entscheidungsfreiheit, eine Spende zu leisten oder nicht, gebunden gewesen. Die Zahlung an die gemeinnützige Institution war deshalb aus der Sicht der Klägerin die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und keine freiwillige Zuwendung. Nicht die Klägerin habe letztlich die Ausgabenentscheidung getroffen, sondern der Schenkende.

Zudem sei die Klägerin durch die Spende nicht wirtschaftlich belastet. Denn der Betrag von 400.000 Euro sei von vornherein mit der Spendenverpflichtung belastet gewesen, sodass die Beschenkte mit 270.000 Euro bereichert wurde. Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei durch die Schenkung nicht geschmälert, sondern gestärkt worden.

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