Notdienstpauschale und Umsatzsteuer für Apotheken

Mit dem Inkrafttreten des Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetzes (ANSG) gibt es seit dem 1. August 2013 eine sogenannte Notdienstpauschale für Apotheken, die in § 20 ApoG geregelt ist. Dieser pauschale Zuschuss soll insbesondere die von der nächtlichen Öffnungspflicht ungleich höher belasteten Landapotheken unterstützen.

Unangetastet durch die Neuregelung blieb die Notdienstgebühr von 2,50 Euro pro Patient. Die Pauschale wird von den Krankenkassen finanziert, die den Apotheken 16 Cent pro Rx-Packung (plus Umsatzsteuer) gewähren.

Die Apotheker wiederum sind verpflichtet, diese Einnahmen an den Notdienstfonds des DAV auszuzahlen – ebenfalls mit Mehrwertsteuer. Der Notdienstfonds zahlt aus diesem Geld im Schnitt 200 bis 250 Euro pro geleistetem Notdienst an die Apotheken aus.

Wie jedoch die Zahlung der Notdienstpauschale aus dem Fonds an die Apotheken umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sei, hat unter Apothekern für einige Unsicherheiten gesorgt. Im Gesetz selbst wurde diese Frage nicht geregelt. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch in der Begründung zum ANSG klargestellt, dass die Notdienstpauschale als echter Zuschuss einzuordnen sei, der nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege.

Mittlerweile hat auch das Bayerische Landesamt für Steuern darauf hingewiesen, dass es sich bei der Notdienstpauschale um einen nicht umsatzsteuerbaren echten Zuschuss handele (BayLfSt v. 5.2.2014 – S 7200.1.1-20/5 St33).

Um eine korrekte Ausweisung der Umsatzsteuer sicherzustellen, sollten Apotheker die eingenommenen Notdienstpauschalen auf jeden Fall getrennt aufzeichnen.

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