Mehrwertsteuer auf Arzneimittel weiterhin in der Kritik

Deutschland ist immer noch – neben Dänemark und Bulgarien – das einzige Land in Europa, das auf alle Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt. Und das ganz unabhängig davon, ob ein Arzneimittel verschreibungspflichtig ist oder nicht. Das verwundert umso mehr, wenn auf teilweise ungesunde Nahrungsmittel in Deutschland nur der ermäßigte Steuersatz erhoben wird: sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Süßigkeiten, die die Zähne angreifen, aber 19 Prozent auf ein Arzneimittel, das beispielsweise gegen Parodontose hilft.

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten in Europa gilt die Lieferung von Arzneimitteln in Deutschland nicht als umsatzsteuerrechtlich förderungswürdig. Das bewirkt zum Beispiel, dass die deutschen Krankenkassen im Jahr 2010 von den 28,6 Milliarden Euro für Medikamente allein 4,6 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer ausgaben. Die Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel kritisieren regelmäßig nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Apotheker. So betonte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände noch vor einiger Zeit, dass die Krankenkassen durch diese Regelung mehr Geld an den Finanzminister als an die Apotheken bezahlen.

Eine Änderung dieser Regelung ist aktuell nicht geplant. Geringere Ausgaben für die Krankenkassen und günstigere Medikamente für Patienten bleiben deshalb vorerst noch Zukunftsmusik. Apotheker, Steuerberater und Finanzgerichte werden sich auf absehbare Zeit weiterhin mit Spitzfindigkeiten des Umsatzsteuerrechts befassen müssen – zum Beispiel mit der Frage des Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel oder der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Notdienstpauschalen.

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