Nach dem EuGH-Urteil: Wie geht es weiter mit dem Medikamentenversand?

Das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-148/15) ist in der Öffentlichkeit auf ein großes Interesse gestoßen. Auf den Punkt gebracht heißt es in der Entscheidung, dass ausländische Anbieter von rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind – auch dann nicht, wenn sie Kunden in Deutschland beliefern.

Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland dürfen also mit ihren Angeboten von den Preisen abweichen, die in den Apotheken in Deutschland verbindlich sind. Boni-Modelle, die den Kunden im Ergebnis von der Zuzahlungspflicht befreien oder diese mindern, sind weiterhin zulässig. Dies gilt allerdings nur für Versandapotheken mit Sitz im Ausland. Denn Nachlässe sind für deutsche Apotheken – auch für Versandapotheken – durch die Arzneimittelpreisverordnung ausgeschlossen. Viele betroffene Apotheker sprechen daher schon jetzt von einer faktischen „Inländerdiskriminierung”.

Welche Folgen sind jetzt zu erwarten? Bundesgesundheitsminister Gröhe hat bereits ein Verbot für den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente angekündigt, wie es in den meisten Mitgliedstaaten der EU der Fall ist. Nur durch diese Maßnahme könne in Deutschland langfristig eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden. Doch ein Verbot ist nicht unumstritten. So meint zum Beispiel der Vize-Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg, dass gerade der Internethandel geeignet sei, eine umfassende Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen. Zudem sei es nicht zeitgemäß, eine ganze Branche vom Onlinehandel auszuschließen. Die Diskussion um den Versandhandel wird also spannend bleiben.

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