Kassendaten und Außenprüfung: Neues Urteil des BFH

Während das Finanzgericht Hessen noch im Jahr 2013 festgestellt hatte, dass eine Vorlagepflicht von Aufzeichnungen über Barverkäufe für Apotheker bei Außenprüfungen durch das Finanzamt grundsätzlich nicht bestehe (Urteil vom 24. April 2013, 4 K 422/12), hat jetzt der Bundesfinanzhof anders geurteilt: Auch wenn ein Apotheker freiwillig eine gesonderte Datei über Barverkäufe anlegt, muss diese bei einer Außenprüfung vorgelegt werden (Urteil vom 16. April 2014, X R 42/13).

 

Die Münchener Richter haben damit in einer schon seit Langem unter Juristen umstrittenen Frage für Klarheit gesorgt. Der BFH stellt sich mit diesem Urteil auf die Seite der Finanzämter: Es sei gerade nicht unzumutbar, wenn ein Apotheker, der freiwillig Aufzeichnungen über kleinere Barverkäufe führt, diese bei einer Außenprüfung vorlegen muss. Denn gerade das Verhalten des Apothekers, das im Wesentlichen betriebswirtschaftlich begründet sei, spreche gegen eine Unzumutbarkeit der Vorlage. Die Vorinstanz (Finanzgericht Hessen) hatte noch argumentiert, dass – solange Barverkäufe auch als Gesamtsumme registriert werden können – dem Apotheker kein Nachteil durch die freiwillige Einzelaufzeichnung erwachsen dürfe. Denn § 147 AO beziehe sich nicht auf solche zusätzlichen Aufzeichnungen.

 

Diese Entscheidung des BFH, die sich im Einzelfall auf ein speziell für Apotheken entwickeltes Erfassungssystem bezog, dürfte auch für andere Einzelhändler erhebliche Bedeutung haben. Die grundsätzliche Frage der Zumutbarkeit der Vorlage von Einzelaufzeichnungen über geringere Barverkäufe dürfte damit vorerst geklärt sein.

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