Bessere Kontrolle über Kassenaufzeichnungen

Der Gesetzgeber will unzulässigen Veränderungen an digitalen Grundaufzeichnungen, wovon zum Beispiel auch Registrierkassen betroffen sind, einen Riegel vorschieben. Deshalb hat das Bundesministerium für Finanzen jetzt einen Referentenentwurf veröffentlicht, der sich mit dem Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen befasst. Die Unveränderbarkeit aller digitalen Grundaufzeichnungen soll damit sichergestellt werden.

Drei Maßnahmen stehen beim Referentenentwurf vom 18. März 2016 im Vordergrund: Elektronische Systeme zur Aufzeichnung laufender Geschäftsvorfälle müssen in Zukunft über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die die Einzelaufzeichnungsplicht sicherstellt – alle Vorgänge müssen auf einem „nichtflüchtigen Speichermedium” erfolgen. Die technischen Anforderungen, die sich unter anderem auch auf das Speichermedium und die elektronische Archivierung beziehen, werden dabei vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestimmt; dieses übernimmt auch die Zertifizierung.

Zweitens soll eine Kassen-Nachschau eingeführt werden. Eine solche Kassen-Nachschau kann ohne Ankündigung durchgeführt werden. Damit soll die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassenaufzeichnungen möglichst schnell erfolgen. Schließlich soll die Nichtnutzung von technischen Sicherheitseinrichtungen auch mit einer Geldbuße belegt werden können. Der Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 AO wird dafür ergänzt. Unabhängig vom Vorliegen eines steuerlichen Schadens kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Der gesamte Referentenentwurf des neuen Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist auf der Website des BMF einzusehen.

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