Barverkaufs-Aufzeichnungen und Betriebsprüfungen

Ein Apotheker, der für kleinere Barverkäufe im Laufe des Tages Einzelaufzeichnungen anfertigt, muss diese bei einer Betriebsprüfung (Außenprüfung) nicht vorlegen. Das hat das Finanzgericht Hessen in einem Urteil vom 24. April 2013 festgestellt (Az. 4 K 422/12). Es gebe für die Prüfer der Finanzbehörde keine rechtliche Grundlage für die Einsicht in solche freiwillig angelegten Dateien.

Eine Apothekerin hatte Bareinnahmen mit einer sogenannten PC-Kasse erfasst, die Einzelaufzeichnungen über kleinere Barverkäufe erfasste. Die Tageseinnahmen an Bargeld wurden dagegen in einer Summe festgestellt und der Kassenspeicher nach der Berechnung wieder auf null gestellt. Die Übertragung der Bareinnahmen für die Buchführung erfolgte manuell ins Kassenbuch. Bei einer Außenprüfung weigerte sich die Apothekerin, die Datei mit den Aufzeichnungen der Einzelverkäufe vorzulegen. Zu Recht, urteilten die Richter in Kassel.

Zwar beziehe sich das Einsichtsrecht des Finanzamts bei einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) auch auf Unterlagen, die mithilfe eines EDV-Systems erstellt werden. Aus Gründen der Praktikabilität sei es aber auch im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung ausreichend, Barverkäufe über kleinere Beträge in Gesamtsummen zu registrieren. Dass die Apothekerin freiwillig eine gesonderte Datei über einzelne kleine Verkäufe anlege, berechtige das Finanzamt nicht, diese einzusehen. Denn solche zusätzlichen Aufzeichnungen gehören nicht zu den einsichtsfähigen Unterlagen im Sinne von § 147 AO.

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