Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Nicht erst seit dem Fall Hoeneß wird das Thema Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung heiß diskutiert. Doch was hat es mit der Selbstanzeige auf sich? Garantiert sie wirklich in jedem Fall Straffreiheit? Und was ist bei einer Selbstanzeige zu beachten?

Ausgangspunkt ist § 370 Abgabenordnung (AO): In dieser Norm ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung geregelt. Wer unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht oder relevante Tatsachen verschweigt (zum Beispiel Konten), kann zu Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren verurteilt werden. Doch schon der folgende Paragraf des Gesetzes bietet dem Steuersünder mit der Selbstanzeige die Möglichkeit, eine Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung zu verhindern: § 371 AO gewährt demjenigen, der sich selbst anzeigt, die Freiheit von der Strafverfolgung.

Doch der Teufel liegt im Detail: Die Anzeige muss vollständig sein und vor allem darf dem Täter nicht bekannt sein, dass auf staatlicher Seite bereits ein konkreter Verdacht vorliegt. Auch für denjenigen, dem bereits eine Außenprüfung angekündigt wurde, kann die Regelung des § 371 AO nicht mehr zugutekommen. Für eine Selbstanzeige ist es dann zu spät. Die strafbefreiende Wirkung wird auch erst dann wirksam, wenn die Steuern innerhalb einer festgesetzten Frist zurückbezahlt werden. Und es gibt noch mehr Einzelheiten, die zu beachten sind. Wer auf diese nicht achtet, kann nicht mit Straffreiheit rechnen – siehe Fall Hoeneß.

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