Trotz Nullzinsen: Nachzahlungszinssatz für Steuerschulden bleibt unverändert

Die gegenwärtige Nullzins-Realität ärgert die Sparer und erfreut die Kreditnehmer. Relativ unbeeindruckt zeigt sich immer noch die Finanzpolitik: Der Zinssatz auf Steuernachforderungen bleibt bei sechs Prozent pro Jahr bestehen. So entschied es jedenfalls der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, der einen Antrag auf Senkung des Zinssatzes zurückwies.

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, den Nachzahlungszinssatz auf ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des BGB zu senken – bei einem Mindestniveau von 0,1 Prozent. Derzeit liegen die Nachzahlungszinsen für Steuerschulden bei 0,5 Prozent pro Monat. So schlicht und eindeutig legt es § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) fest. Das macht pro Jahr sechs Prozent. Dies verwundert zumindest angesichts der seit Jahren auf dem Finanzmarkt geltenden Zinsen von nahezu null Prozent.

Selbst der Bundesfinanzhof hat in einer neueren Entscheidung ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen Zinsen geäußert (Beschluss vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18). Verstößt der Unterschied zwischen den am Markt und den vom Finanzamt verlangten Zinsen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Jedenfalls erscheint der Sinn der Regelung zweifelhaft, wenn der Steuerschuldner während der Zeit, in der er über das eigentlich dem Fiskus zustehende Geld verfügt, selbst keine Zinsvorteile erzielen kann.

Anders sieht dies im Moment noch die Bundesregierung. Sie stützt ihre Auffassung darauf, dass sich der Steuernachzahlungszinssatz nicht nach den Marktzinsen, sondern den Überziehungs- und Verzugszinsen richtet. Im Übrigen wiesen auch die Regierungsfraktionen darauf hin, dass vor der Entscheidung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache abzuwarten sei.

Wie diese Entscheidung aussehen wird, ist im Moment noch ungewiss. Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits eine klare Meinung geäußert. Die gegenwärtige Zinshöhe sei realitätsfern und wirke wie ein ohne Rechtsgrund verlangter Zuschlag zur Festsetzung der Steuer. Die Richter in Karlsruhe wiesen zusätzlich darauf hin, dass die Verfassung dem Gesetzgeber verpflichte zu prüfen, ob die Höhe der Zinsen für Steuerrückzahlungen gerechtfertigt sei.

Als Steuerberater in Berlin Schöneberg berate ich Sie umfassend über die Möglichkeiten, Steuerschulden zu vermeiden oder zu minimieren. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass der umstrittene Zinssatz in den ersten Monaten überhaupt nicht erhoben wird, sodass man durch rechtzeitige Zahlung die eigene Steuerlast erheblich senken kann. Übrigens: Umgekehrt gilt der relativ hohe Zinssatz für das Finanzamt auch bei Steuerrückzahlungen. Davon können Sie als Steuerpflichtiger profitieren.

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