Neues Gesetz gegen Steuerbetrug im Online-Handel

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Das neue Gesetz soll den Umsatzsteuerbetrug beim Online-Warenhandel bekämpfen. Die wichtigsten Punkte: Ab 2019 werden die Betreiber von Online-Marktplätzen zur Erfassung von bestimmten Händlerdaten verpflichtet. Dazu kommt ein neuer Haftungstatbestand für die Betreiber elektronischer Marktplätze: Unter bestimmten Bedingungen müssen die Betreiber von E-Commerce-Portalen für nicht entrichtete Steuern ihrer Verkäufer aufkommen.

 

Als Steuerberater in Berlin Schöneberg betreue ich viele Mandanten, die im E-Commerce tätig sind. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen greifen für den Verkauf ihrer Waren oder das Angebot von Dienstleistungen auf die Möglichkeiten von Internetportalen wie eBay, Amazon oder Dawanda zurück. Diese Webseiten gewinnen zunehmend an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte werden über digitale Plattformen vermittelt. Die Betreiber dieser Portale lassen sich in der Regel für jeden Verkauf oder die Vermittlung einer Dienstleistung eine Provision bezahlen. Um den veränderten Bedingungen des Handels im Internet gerecht zu werden und Steuereinnahmen für Geschäfte im digitalen Bereich zu sichern, werden vor allem Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes geändert und neue Regelungen hinzugefügt.

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem Gesetzentwurf, der auf der Website des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht ist, vor allem die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Visier. Eine zentrale Regelung hierfür wird der neue § 25e UStG sein. In dieser Vorschrift heißt es in Absatz 1: „Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes (Betreiber) haftet für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist.”

 

Diese Vorschrift schafft einen neuen gesetzlichen Tatbestand der Risikohaftung für Steuern. Ein Betreiber von E-Marktplätzen muss – um sich dieser Haftung zu entziehen – den Nachweis erbringen, dass er den neuen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nachgekommen ist. Diese werden ebenfalls in neuen Vorschriften des UStG geregelt. Hierfür müssen die Marktplatzbetreiber bestimmte Daten ihrer Verkäufer erfassen. Vor allem Händler mit Sitz im Ausland haben in der Vergangenheit für die in Deutschland erzielten Umsätze keine Umsatzsteuer abgeführt. Aber auch bei inländischen Händlern kommt es immer wieder zu Unregelmäßigkeitn.

 

Die neuen Regelungen wurden in einer aus Bund und Ländern zusammengestellten Arbeitsgruppe entwickelt. Wenn das Verfahren zur Gesetzgebung bis Ende des Jahres abgeschlossen ist, können die neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. So werden die Betreiber von Online-Marketing-Plattformen im nächsten Jahr wahrscheinlich mit einem erheblichen administrativen Aufwand konfrontiert. Die neuen Vorschriften werden die Verkäufer natürlich nicht von ihrer Haftung für eigene Steuerschulden freistellen. Als Steuerberater in Berlin Schöneberg berate ich Selbstständige umfassend, die ihre Geschäfte im Wesentlichen online abwickeln – auch zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen, die jetzt zu erwarten sind.

Benötigen Sie eine steuerliche Beratung zum Thema Gewerbe, Apotheken oder Immobilien dann rufen Sie uns an - Ihr Steuerberater in Berlin Schöneberg

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